Aufgabenstellung:
Der Philosoph Karl Jaspers sagt: „Weder ein Staat noch eine Staatengemeinschaft können Bestand haben, wenn die Bürger gegen das Unrecht, das Bürger in anderen Staaten trifft, gleichgültig bleiben.“
Erläutern Sie in diesem Zusammenhang das Für und Wider bewaffneter Angriffe eines oder mehrerer Staaten gegen ein souveränes Land, dessen Führung ganze Volksgruppen vertreiben oder umbringen lässt.
Immer wieder liest man in der Zeitung von Eingriffen der Amerikaner oder der Nato in die Politik unabhängiger Staaten. Oft wird dabei militärisch vorgegangen. Sind Angriffe auf Länder, die Volksgruppen oder einzelne Bürger verfolgen, oder nach unserer Rechtsauffassung menschenunwürdig behandeln, gerechtfertigt? Wie bei fast allen Fragen gibt es auch hier mehrere Betrachtungsperspektiven.
Wenn man bedenkt, was ein Militäreinsatz an Kosten verursachen kann, so stellt sich oftmals die frage, ob der Nutzen solcher eingriffe in einem vernünftigen Verhältnis zu den Ausgaben der jeweiligen Länder steht, die sich an einem solchen Einsatz beteiligen. Wenn ein Eingriff keine langfristige politische Verbesserung hervorruft, so hat er sein Ziel schlicht und einfach verfehlt. Das beste Beispiel war der Golfkrieg. Trotz Milliardenausgaben der Nato-Mitgliedstaaten und zahlreichen Verletzten und Toten auf Seiten der Amerikaner unterdrückt Saddam Hussein weiterhin sein Volk wie seit Jahr und Tag.
Ganz zu schweigen von den Kollateralschäden, die bei jedem Krieg entstehen. Damit sind die zahllosen zivilen Opfer gemeint, die direkt überhaupt nicht mit den Kampfhandlungen zu tun haben. Doch der Krieg findet nicht nur auf offenem Meer oder in einer öden Wüste statt. Nein, die Menschen „gehen nicht zum Krieg“, er kommt zu ihnen und fragt nicht vorher, ob er eingelassen wird. Auch in Afghanistan gab es – trotz modernster Technik – wieder unschuldige Tote bei den Bombenangriffen der Vereinigten Staaten.
Als dritten Punkt wäre das Risiko zu erwähnen, das ein Land eingeht, wenn es sich in Konflikte anderer Staaten einmischt. In dem Augenblick kann ich mich nicht mehr der Verantwortung entziehen, die ich einmal wahrgenommen habe. Jetzt bin ich aktiv dabei, gerate im schlimmsten Fall zwischen die Fronten. Das kann zur Folge haben, dass ich auf einmal nicht mehr der Jäger bin, sondern zum Gejagten werde.
Ein weiterer Grund, der gegen eine Einmischung spricht, ist, dass ein Völkerbündnis oder eine Nation dadurch seinen Ruf verlieren kann. Wer sich immer wieder in Konflikte verstickt, die ihn eigentlich nichts angehen, hat schnell viele Neider und gilt als aufmüpfig. Das beste Beispiel sind die USA, die durch ihre zahlreichen‚ Eingriffe schon als „Weltpolizei“ verschrien sind. Gerade arabische Staaten wollen keine dauernde Kontrolle durch die Amerikaner.
Der wichtigste Punkt ist jedoch die Souveränität eines jeden Staates oder Staatenbündnisses. Diese wird beschnitten, sobald ein Eingriff von außen her erfolgt. Solche Einmischungen kommen einer Entmündigung gleich und passen gar nicht in das Weltbild unserer aufgeklärten westlichen Gesellschaft. Wenn man ein kleines Kind immer nur an der Hand führt, ihm nur Vorschriften macht und nie „loslässt“, so wird es nie erwachse werden und selbstständig leben können.
Soviel zu den Gegenargumenten. Doch warum greifen Nato und UNO so oft ein? Es scheint auch gute Gründe für Eingriffe in andere Staatssysteme zu geben.
Man muss sich als erstes einmal die Frage stellen, warum wir überhaupt Armeen haben. Das hat doch offensichtlich den Grund, dass wir die auch einsetzen. Wieso sollten wir dann wegsehen, wenn auf der Welt Unrecht geschieht? Wenn in Zukunft die Bundeswehr über Airbus-Flugzeuge verfügt, so sollten diese doch auch sinnvoll eingesetzt werden und nicht in Lagerhallen vor sich hin rosten.
Von der wirtschaftlichen Seite aus betrachtet, bringen andere Länder auch immer neue Handelsbeziehungen. Sind Unruhen und Minderheitenverfolgung erst einmal abgestellt, so können langfristige wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut werden, die der westlichen Welt neue Absatzmärkte bieten. Kein Wunder also, warum die BRD so viel Aufbauhilfe im ehemaligen Jugoslawien leistet. Man erhofft sich dadurch solide finanzielle Kontakte und neue Märkte zum Verkauf deutscher Produkte.
Ein weiteres Ziel ist die Demokratisierung der Welt. Dies ist wichtig, da nur in einem demokratischen Staat gewährleistet werden kann, dass Minderheiten nicht unterdrückt werden. Eine Regierung, die zwischen den Bevölkerungsgruppen Unterschiede macht (z. B. Rasse, Religion), ist nicht akzeptabel. Niemand hat das Recht, ein Volk zu regieren, wenn er von diesem nicht gewählt wurde. Als Staatschef hat man Verantwortung über Millionen von Menschen. Also sollte man den Bürgern auch die Wahl geben, von wem sie regiert werden wollen.
Ein ganz wichtiges Argument ist die Bedrohung, die von solchen Staaten ausgeht. Es gibt ein internationales Abkommen über das Verbot von Giftgas als Kampfstoff. Staaten, die sich diesen Regelungen widersetzen, bilden, auf lange Sicht gesehen, ein unkalkulierbares Risiko. Wenn sich ein solches Land gegen Rüstungskontrollen wehrt, so bleibt nichts anderes übrig, als militärische Einsätze.
Für den wichtigsten Grund halte ich unsere Verantwortung und Sozialverpflichtung Wir westlichen Staaten, die zudem über so viel Wohlstand verfügen, müssen auch in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen, allein schon der misshandelten Menschen wegen, die niemanden haben, der sich um sie kümmert. Nur die starken Wirtschaftsstaaten können dafür sorgen, dass auf unserer Erde weniger Ungerechtigkeit herrscht. Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dürfen wir nicht wegschauen. Uns Menschen zeichnet aus, dass wir nicht nur von angeborenen Trieben gelenkt werden, sondern auch ein äußerst ausgeprägtes soziales Gespür haben. Im Gegensatz zu Tieren, die nur auf Nahrungsaufnahme, Ruhen und Fortpflanzung „programmiert“ sind, können wir die Welt nachhaltig beeinflussen. Diese Verantwortung hat uns die Natur gegeben, wir können sie nicht einfach ablegen. Sonst verlieren wir unser Recht auf „human being“.
Schlussfolgernd komme ich zu dem Ergebnis, dass wir für den Frieden auf der Erde kämpfen müssen. Frieden schaffen durch Wegsehen funktioniert nicht. Irgendwann erreichen die Probleme und Krisen auch uns, und wer schläft schon gern auf einem Pulverfass? Sicherlich gibt es hin und wieder Rückschläge. Das beste Beispiel ist der Vietnamkrieg, der für die USA zum Inferno wurde. Doch jeder, der Verantwortung übernimmt, geht auch gleichzeitig Risiken ein, die vorher nicht immer klar ersichtlich sind. Dennoch: Durch Wegschauen unterstützt man nur die Ungerechtigkeit. Konflikte können nur dann beseitigt werden, wenn man sich ihnen stellt. Hier trifft genau das zu, was Friedrich Dürrenmatt in seinem Buch „Die Physiker“ schrieb: „Was alle angeht, können auch nur alle gemeinsam lösen!“