1.Einleitung
Die Schulden des deutschen Staates haben sich in den vergangenen acht Jahren fast verdoppelt. Allein der Bund zahlt im laufenden Jahr rund 82 Milliarden Mark an Zinsen, das sind 22 Prozent seiner Steuereinnahmen. Im Jahr 1982 waren es noch 12,4 Prozent seiner Steuereinnahmen. Nach den Aufwendungen für Soziales sind die Zinsausgaben der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Dabei sind die Zinssätze zur zeit so niedrig wie schon lange nicht mehr. Nach Angaben des Finanzministeriums müsste der Bund ohne das geplante Sparpaket in jedem einzelnen der kommenden drei Jahre zwischen 80 und 90 Milliarden Mark an Krediten aufnehmen, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes.
Finanzminister Eichel will die Quote bis zum Jahr 2002 auf ein Prozent drücken.
Im folgenden werde ich mich nun im Rahmen dieser Ausarbeitung mit einigen Folgen und einigen Grenzen der deutschen Verschuldungspolitik befassen. Außerdem werde ich Vor- und nachteile gegenüberstellen.
1.1 Allgemeines und Definition
Grundsätzlich gilt, dass jede Kreditaufnahme des Staates im Vorgriff auf künftige Steuereinnahmen erfolgt. Diese gibt dem Staat die Möglichkeit, im bereits laufenden Haushaltsjahr mehr Ausgaben zu tätigen. Hierdurch sollen den politischen Entscheidungsträgern zusätzliche Handlungsspielräume eingeräumt werden. Die Problematik eröffnet sich, sobald ein Staat die Möglichkeit der zusätzlichen Mittelbeschaffung wahrnimmt ohne die dadurch entstehenden Schulden zurückzahlen zu können. Eine immer steigende Staatsverschuldung war daher kaum mehr zu verhindern.
1.2 Aktuelle Staatsverschuldung
Seit Mitte 1999 steigen die Staatsschulden mit der immensen Geschwindigkeit von 2.544, –DM pro Sekunde. Rechnet man dies hoch, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Staatschulden der Bundesrepublik Deutschland bis Ende 2000 auf 2.403.960.244.512,– DM gestiegen sein werden. Zum Zeitpunkt meiner Recherchen (2000-10-29) lag die Schuldenbelastung pro Kopf bei 29.212, –DM (vgl. www.steuerzahler.de).
Zur noch genaueren Veranschaulichung hier ein Beispiel:
Angenommen, es wäre möglich jeden Monat 1 Milliarde des Schuldenbergs zu tilgen ohne weitere Schulden machen zu müssen, würde dies einen Zeitraum von 200 Jahren beanspruchen um tatsächlich völlig schuldenfrei zu sein. Allein die Wahrscheinlichkeit irgendwann keine weiteren Schulden machen zu müssen ist mehr als gering. Von den anderen Prämissen sei bei dieser Betrachtung abgesehen.
Insgesamt gehen 60% der Staatschulden auf das Konto des Bundes.
Nur 27,5% sind den Ländern und 7% den Gemeinden zuschreiben.
Hamburg hat Schulden in Höhe von 32.485.548.359,30 DM welche zur Zeit um genau 51,79 DM in der Sekunde wachsen. Die Belastung pro Kopf liegt derzeit bei 19.057, -DM.
2. Folgen wachsender Verschuldung
Kurzfristig scheint die ständige, staatliche Kreditaufnahme allen positiv zu erscheinen. Langfristig allerdings entfaltet sich eine wachsende Staatsverschuldung, die angesichts der in 1.2 (Aktuelle Staatsverschuldung) genannten Zahlen kaum noch überschaubar zu sein scheint. Von einer Besserung scheint Deutschland noch weiter entfernt zu sein. Früher oder später wird dieser Verschuldungsprozess jedoch an seine Grenzen gestoßen sein. Spätestens dann befinden wir uns entgültig in der Schuldenfalle.
2.1 Wachsende Zinsbelastung
Sollte die ständige Kreditaufnahme anhalten, wachsen damit natürlich auch entsprechend Schulen und die daraus entstehende Zinslast. Der Spielraum, den der Staat bei der Aufstellung seines Hauhaltsplans bezüglich der Ausgaben hat, schrumpft auch allmählich. Irgendwann bringt selbst das Wachstum des Bruttoinlandproduktes nichts mehr, wenn die Zinsausgaben noch schneller zunehmen. Schlussfolgerung ist also, dass die Steuern erhöht werden müssen, oderdoch ein Wachstum zu beobachten ist. Dem geht der Staat wiederum aus dem Weg, indem er die stetig wachsenden Zinsausgaben mit zusätzlichen Krediten finanziert.
2.2 Steigende Schuldenquote
Wie schon angeschnitten steigt die Schuldenquote wenn sogar Belastungswirkungen des vorangegangenen Haushaltsjahres hinausgeschoben werden. Gerade in hochindustrialisierten Ländern wie Deutschland fällt auf, dass der Zinssatz die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes übersteigt. Das Wirtschaftswachstum kann der zunehmenden Verschuldung also nicht Schritt halten.
Nicht nur am Beispiel Deutschlands lässt sich festmachen, dass der Weltmarktzins immer weiter über der jeweiligen Wachstumsrate liegt.
Dieses Phänomen lässt sich an folgendem Rechenbeispiel von 1996 verdeutlichen:
„Bei Schulden von 2 Billionen DM und einem durchschnittlichen Zinssatz von 7,5 v.H. sind jährlich 150 Milliarden DM Zinsen zu zahlen. Die dafür erforderliche Nettoneuverschuldung erhöht den Schuldenbestand (im ersten Jahr) ebenfalls um 7,5 v.H. der Zinssatz bestimmt also die Wachstumsrate der Schulden. Bei einer niedrigeren Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes von beispielsweise 4,5 v.H. steigt aber zwangsläufig die Schuldenquote. Beträgt sie zu Jahresbeginn 60 v.H., so liegt sie unter den hier getroffenen Annahmen am Ende des Jahres bereits bei 61,7 v.H.“
Diese Angaben lassen sich aufgrund der Größenordnungen durchaus auf die deutschen Verhältnisse vergleichen. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die Schuldenfalle näher ist als man denkt, wenn längere zeit so vorgegangen wird wie es im Beispiel angedeutet ist. Durch einen Kreislauf verstärken sich die Kreditaufnahme und die daraus resultierenden Zinsausgaben gegenseitig immer mehr und würden die Schuldenquote schon in 10 Jahren auf 79,6 v.H. erhöhen.
3.Grenzen der Verschuldungspolitik
Nicht zuletzt für Deutschland brechen nun Jahre heran, in denen es gilt, die Schuldenpolitik in den Griff zu bekommen. Zu diesem Umbruch wird es allerdings nur kommen, wenn sich die Sicht- und Verhaltensweisen aller ändern. Die bisherige Einstellung, die den Staat in diese missliche Lage gebracht hat, muss um 180 Grad gewendet werden.
3.1 Änderung der Einstellung
Besonders wichtig ist es, dass jeder Teil der Gesellschaft den Versuch der Schuldenbegrenzung auch für sich annimmt. Erfolglose Bemühungen die Schuldenquoten zusenken, würden vom Wähler garantiert nicht angenommen werden. Letztendlich würden die aufgrund der Sparbemühungen ausbleibenden Leistungen seitens des Staates wahrscheinlich von privaten Geschäftsleuten angeboten werden. Selbst rechtliche Verschuldungsgrenzen würden keinen Fortschritt bringen, wenn die Bereitschaft einfach nicht vorhanden ist den Staat zu entlasten. Diese rechtlichen Grenzen würden einfach umgangen werden.
Beispiel:
Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) erlaubt es den Politikern nur bis zur Höhe der im Haushaltsplan (HP) veranschlagten Ausgaben für Investitionen aufzunehmen. Eine Überschreitung dieser Grenze ist nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gestattet. Mit der Konkretisierung und Begriffsklärung jedoch befassen sich schon seit mehreren Jahren Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht (BVG). Hintergedanke dieser Bindung der Kreditaufnahme an möglichst nachhaltige Investitionen ist der, dass wenn sich der Staat schon zu Lasten künftiger Generationen verschuldet, diese wenigstens auch einen Nutzen daraus ziehen sollen. Dadurch, dass der Begriff der „Investition“ aber ständig neu ausgelegt werden kann, stehen also auch die Grenzen nicht genau fest, in denen Kredite aufgenommen werden können. Das dies nicht funktionieren kann, ist angesichts des heutigen Schuldenstandes offensichtlich.
Nicht zuletzt deswegen fordert der „Bund der Steuerzahler“ daher ein verfassungsmäßiges Verbot der Neuverschuldung.
3.2 Maastrichter Vertrag
Neben der Einführung des Euros, nennt der Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992 auch 2 Grenzen der Verschuldungspolitik.
Zum einen darf die jährliche Neuverschuldung in der Regel maximal 3% des Bruttoinlandproduktes betragen.
Zum anderen darf sich der Schuldenstand insgesamt auf höchstens 60% des Bruttoinlandproduktes belaufen.
3.3 Stärkung des Äquivalenzprinzips
Um auch den Bürger von der Wichtigkeit der Reduzierung der Schuldenquote deutlich zu machen, müssen den Bürgern die Kosten der von ihnen beanspruchten Leistungen deutlich gemacht werden. Wichtig ist vor allem, einige kostenlosen Leistungsabgaben seitens des Staates durch Subjektförderung zu ersetzen. Dies gilt in der Regel für bestimmte Einkommens- bzw. Bevölkerungsschichten und beinhaltet Transferzahlungen oder Steuervergünstigungen. Dementsprechend sind dem Bürger gegenüber natürlich auch Gebühren für Staatsleistungen mit Individualcharakter zu erheben.
3.4 Privatisierung staatlicher Ausgaben
Eine gute Möglichkeit die Schuldenquote zu senke, ist die Umwälzung staatlicher Aufgaben auf den privaten Sektor. Hoheitliche Aufgaben des Staates sind hiervon allerdings ausgeschlossen. Demnach wären ca. 80% der Staatsaufgaben privatisierbar.
Beispiele:
- Entsorgung (Kanalisation, Kläranlagen, Abfallbeseitigung und – verwertung, Straßen- und Gebäudereinigung)
- Verkehr und Kommunikation (Nahverkehr, Parkangebot)
- Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Krankentransporte, Kur- Vorsorgeeinrichtungen)
- Ernährungseinrichtungen (Verkaufsinstitutionen, Verpflegungsbetriebe)
- Soziale Einrichtungen (z.B. Alten- und Pflegeheime, Kinderbetreuungseinrichtungen)
- Bildungs- Forschungseinrichtungen (z.B. Schulen, Berufsschulen, Erwachsenenbildung)
- Kulturelle Einrichtungen (z.B. Museen, Theater, Büchereien)
- Sport- und Freizeitstätten
- Eigentum und Unterhaltung von hoch- und Tiefbauten
- Kreditinstitute (Sparkassen)
- Ordnungs- und Überwachungstätigkeiten (z.B. Planungsbehörden, technische Überwachung, Personenschutz, Feuerwehr)
- Sonstige Dienstleistungen und Produktionen (z.B. Rechenzentren, Druckereien)“
4. Vor- und Nachteile der Staatsverschuldung
Bei der Betrachtung der immensen Staatsverschuldung drängt sich natürlich die Auffassung auf, dass dieses Thema sowohl seine Vor-(wie oben angeschnitten), als auch seine Nachteile haben muss.
4.1 Pro Staatsverschuldung
Wie dem vorangehenden Teil dieses Referats zu entnehmen ist, entstehen Schulden auch dann, wenn Kredite aufgenommen werden. Wenn der Staat also diese Kredite aufnimmt, stehen ihm dementsprechend auch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Dieses wirkt sich natürlich mindestens kurzfristig positiv auf die Konjunktur aus und sorgt hier für ein Hoch.
4.2 Contra Staatsverschuldung
Wie in 4.1 (pro Staatsverschuldung) angerissen, wirkt sich die Aufnahme von Krediten nur kurzfristig positiv auf die Konjunktur aus. Das „Konjunkturgesetz“ besagt, dass nach einen Hoch auch „immer“ wieder ein Konjunkturtief folgt. Diese Kehrseite der Medaille wird dann deutlich, wenn neben den Kreditrückzahlungen auch noch die daraus entstehende Zinsbelastung kaum wird. Dass die Staatsverschuldung schon jetzt schwindelerregend steigt, wird in 1.2 (Aktuelle Staatsverschuldung) deutlich.
5. Beurteilung
Wenn ich mir den scheinbar unaufhörlichen Anstieg der Staatsverschuldung ansehe, kann meine Beurteilung natürlich nur negativ ausfallen. Natürlich sehe ich ein, dass es manchmal nicht umgangen werden kann, Kredite aufzunehmen und dementsprechend Schulden zu machen. Allerdings werfe ich dem Staat vor, dass diese Kredite in der Vergangenheit zu leichtfertig aufgenommen wurden, ohne sich weitläufigere Gedanken darüber zu machen. Diese Meinung drängt sich mir zumindest auf, wenn ich sehe, dass die Schulden „nur“ steigen, eine schon jetzt unglaubliche Höhe erreicht haben und keine Besserung in Sicht ist. Offenbar war es in der Vergangenheit einfach zu simple Kredite aufzunehmen. Sogar entsprechende Artikel im Grundgesetz wurden ganz einfach übergangen. Die damals verantwortlichen Politiker sind heute natürlich nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen und die heutigen haben scheinbar auch nicht aus deren Fehlern gelernt. Ich persönlich bin sehr gespannt wie sich diesbezüglich die Lage der Bundesrepublik Deutschland entwickeln wird. Besonders wenn ich daran denke, dass zuerst einmal die Einstellung eines jeden geändert werden müsste um einen somit fast lächerlich kleinen Anfang zu machen.
Abschließend möchte ich unbedingt losgeworden sein, dass es erste Priorität genießt, das Schuldenwachstum in Grenzen zu halten. Erst dann kann man daran denken, bestehende Schulden abzubauen.
6. Quellenverzeichnis
- Adrian Ottnad, Wohlstand auf Pump, Ursachen und Folge wachsender Staatsverschuldung in Deutschland, Frankfurt / Main; New York: Campus Verlag
- Webseite: www.steuerzahler.de